Fast sieht es aus, als ob sich der Antrag von FWS und UWE zu einer solchen Geschichte ausweitet. Die Grundlagen sind vorhanden doch die Entscheidung in den Gremien fällt schwer.
Wir sind der Meinung, nicht nur 31 Leute sollten über einen „Ruhewald für Selters“ entscheiden, sondern unsere Bürger und Bürgerinnen. Fragen wir sie, was sie davon halten. Sie sind mündig und in der Lage eigene Entscheidungen zu treffen und sollten zu diesem wichtigen Thema unbedingt gehört werden.
Zu den Ausschusssitzungen am 12. August 2020 haben wir deshalb einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen und zwar wie folgt:
Zur 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bzw. 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Forsten, Jugend, Sport etc. am 12. August 2020 wurde um Stellungnahme bzw. Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu TOP 6 – “Einrichtung eines Waldgebietes für Baumbestattungen (Ruhewald)” gebeten. Hierzu stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Die Mitglieder der Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung folgende Vorgehensweise: Gemäß § 8b HGO beschließt die Gemeindevertretung der Gemeinde Selters (Taunus) die Durchführung eines Bürgerentscheids in Form eines Vertreterbegehrens zu der Frage:
“Soll in der Gemeinde Selters (Taunus) im Bereich Mühlschlag, Abteilung 129 in der Gemarkung Haintchen ein Ruhewald (Baumbestattung) eingerichtet werden?”
Dieser Beschluss der Gemeindevertretung bedarf der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Der Bürgerentscheid soll zusammen mit der Kommunalwahl am 14. März 2021 stattfinden. Unter Berücksichtigung des § 8b Abs. 5 HGO i. V. m. § 55 Abs. 2 Nr. 3 KWG werden über die Durchführung des Bürgerentscheids sowie Vor- und Nachteile und Kosten einer Einrichtung eines Waldgebietes für Baumruhestätten am vorgesehenen Standort die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld durch Veröffentlichungen im Selterser Kurier und auf der Homepage der Gemeinde umfassend informiert.
Zum Sachverhalt: Was bisher geschah!
Die Einrichtung eines Waldgebietes für Baumruhestätten (Ruhewald) in Selters war Inhalt eines Antrages vom 17.05.2018 der Freien Wählergemeinschaften FWS und UWE . Von der Gemeindevertretung wurde dieser Antrag am 20. Juni 2018 in die Ortsbeiräte und Ausschüsse verwiesen. Das in dem Antrag favorisierte Waldstück Abt. 315/3 an der Hessenstraße (L3449) wurde allerdings schnell durch Jagdpächter und Naturschützer in eigenem Namen als für ungeeignet erklärt. Danach fanden in 2019 Besichtigungen des Ruhewaldes in Ennerich und eines Memoriamgartens in Wallmerod statt, etliche Vertreter/innen der gemeindlichen Gremien nahmen daran teil. Zudem wurde unser Forstdienstleister beauftragt, mögliche Standorte für die Errichtung eines Ruhewaldes in den gemeindlichen Wäldern zu suchen. Die Ergebnisse, es waren 6 mögliche Standorte gefunden, wurden dann im September 2019 bekannt gegeben. Aufgrund dieser Ergebnisse sollte eine Besichtigung dieser Standorte durchgeführt werden, um die beste Möglichkeit zur Errichtung eines Ruhewaldes zu finden. Für das Frühjahr 2020 vorgesehen, musste die Standortbesichtigung, bedingt durch die herrschende Pandemie verschoben werden und fand am 04. Juli 2020 dann endlich statt.
Dabei wurden zu den gefundenen Standorten weitere Bedenken vorgetragen. Mal war die Fläche zu klein (Niederwald in Niederselters und Gauchwald in Münster), mal zu teuer und ungünstig in der Anbindung (Manbach in Niederselters). Die Waldfläche im Haag in Eisenbach wurde ebenfalls ausgeschlossen, da sich dort größere Wildbestände aufhalten. Dies galt auch für die Waldfläche Ölkaut in Niederselters. Hier wurde allerdings das Vorkommen der Bechsteinfledermaus als möglicher Hinderungsgrund genannt. Der nächste Standort Mühlschlag in Haintchen, ein Waldbestand mit Eichen und Buchen, wurde mit guter Attraktivität bezeichnet. Gefahr für den Wildbestand wurde nicht gesehen. Einzig die Tatsache, dass es sich bei den Eichen um den wertvollsten Baumbestand handelt und dieser durchaus auch von dem Eichenprozessionsspinner heimgesucht werden kann, wurde als Hinweis gegeben. Letztlich waren zum ganz großen Teil die Teilnehmer der Besichtigung von diesem Waldstück angetan und überzeugt.
Am 29.07.2020 sollte nun endlich durch die Ausschüsse (Haupt- u. Finanzausschuss und Ausschuss für Umwelt, Forsten, Jugend, Sport, Senioren, Soziales und Kultur) entschieden werden:
Ruhewald für Selters, mit möglicher Ortsbestimmung, ja oder nein.
Was allerdings folgte, war die Wiederholung endlos langer Diskussionen zu dem Thema und vor allen Dingen gegen jeden möglichen Standort. Gründe, die zur Verhinderung einer Standortentscheidung führten, gab es gleich haufenweise. Plötzlich war man (CDU) nicht ordentlich zur Standortbesichtigung eingeladen worden, obwohl auch CDU-Mitglieder anwesend waren. Das fehlende Votum des Vorstandes wurde bemängelt und die „plötzliche“ Eile für die Entscheidung wurde kritisiert. Mobilisiert durch wen oder was auch immer, hatten nun auch die Jagdgenossen, der Jagdpächter und der Ortsbeirat Haintchen etwas gegen den vorgesehenen Standort einzuwenden, alle mit dem Hinweis auf das vorhandene Wild.
Wir sind der Meinung:
Das Waldstück im Mühlschlag in Haintchen liegt nicht direkt angrenzend zur Hauptverkehrsstraße, somit besteht keine Gefahr für erhöhte Wildunfälle
Die Einrichtung eines Ruhewaldes stellt keine Behinderung bzw. Gefährdung des Rotwildbestandes dar.
Das Areal ist gut erreichbar und attraktiv für alle vier Ortschaften.
Es wird kein großartigen Ausbau der Wegeführung benötigt.
Die einfache Herrichtung von Parkflächen ist möglich.
Eine Einigung wurde nicht erzielt.
Unser Vorschlag, die Durchführung eines Bürgerentscheids.
Wir wollen nicht nur demokratisch für die Rechte Einzelner und der heimischen Tierwelt eintreten, sondern ebenso demokratisch für das Recht unserer Bürger/innen. Wir hoffen deshalb auf die 2/3-Mehrheit bei der Stimmabgabe für einen Bürgerentscheid. Denn zur Zustimmung werden 21 Stimmen der Gemeindevertreter von FWS, UWE, SPD und CDU benötigt.