Die Mittelpunktschule Goldener Grund ist ein großer Bestandteil des Lebens in unserer Gemeinde. Der Erhalt der MPS ein sehr wichtiges Thema.
Deshalb der am 10. Mai 2017 eingebrachte gemeinsame Antrag von FWS und UWE.
Unser Ziel: Eine Allianz zur Stärkung der MPS Goldener Grund – Bildung einer unterstützenden Kommission“
Unsere Argumentationen hierzu von Heiko Heger:
Der Gemeindevertretung liegt nun der gemeinsame Antrag der UWE und Freien Wähler Selters mit der Überschrift „Allianz zur Stärkung der MPS Goldener Grund – Bildung einer unterstützenden Kommission“ zur Abstimmung vor. Wie gesagt, es ist ein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Antrag der UWE und FWS. Uns eint hierbei, dass das dahinter stehende Thema unseren beiden Fraktionen besonders am Herzen liegt: die Zukunft unserer Mittelpunktschule Goldener Grund. Und so hoffen wir, dass wir auch die beiden anderen Fraktionen im Parlament – CDU und SPD – für unseren Antrag gewinnen können sowie insbesondere unseren Bürgermeister und die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstandes – dazu gleich mehr.
Vorab möchte ich Sie aber auf eine kurze Zeitreise in die jüngere Vergangenheit mitnehmen:
August 2012: Haintchens Erstklässer werden zum ersten Mal nicht mehr an der Grundschule in Haintchen eingeschult. Zurückgehende Schülerzahlen führen letztlich dazu, dass die Grundschule in Haintchen geschlossen wird.
April 2014: auf Betreiben der Freien Wähler findet eine Informationsveranstaltung zur Situation der MPS Goldener Grund statt. Zuvor wurde bekannt, dass hier ebenfalls die Schülerzahlen rückgängig sind und der Hauptschulzweig mangels einer ausreichenden Schüleranzahl so nicht fortgeführt werden kann. An der Informationsveranstaltung nahm auch Herr Landtagsabgeordneter Veyhelmann, seinerzeit Vorsitzender des Fachausschusses Jugend, Schule und Bau des Kreistages und heutiger Vorsitzender des Kreistages Limburg-Weilburg teil. Seine Botschaft war eindeutig: „für die MPS Goldener Grund ist es 5 vor 12“.
Mai 2016: die Freien Wähler stellen eine Anfrage, welche Maßnahmen seit der Informationsveranstaltung 2014 zur Sicherung des Schulstandortes MPS Goldener Grund getroffen wurden. Eine Antwort wurde bis zu den Sommerferien 2016 in Aussicht gestellt.
Die Beantwortung erfolgte im Jahr 2017. Genauer gesagt am 23. Januar 2017: in der Runde war wiederum Herr Landtagsabgeordneter Veyhelmann vertreten – nunmehr in seiner Funktion als Kreistagsvorsitzender, sowie Manuel Böcher in Doppelfunktion: Gemeindevertreter und Vorsitzender des Kreistagsausschusses Jugend, Schule und Bau. Die Situation unserer Schule wurde weiterhin als kritisch eingestuft, es sei die zukünftige Entwicklung bis Ende 2018 abzuwarten. Danach werde man eine Neubewertung vornehmen und die bisherige Schulstruktur ggf. neu ausrichten. Ein mögliches Szenario: die Brechener und die Selterser Schule werden zu einem Verbund zusammengefasst, bei dem es dann nur noch einen Hauptstandort gibt: entweder in Brechen oder bei uns in Selters. Bis Ende 2018 solle man auch die „Füße stillhalten“ was mögliche größere Investitionen an der MPS Goldener Grund betrifft – denn man wisse ja nicht, welche Entscheidung sich letztlich Ende 2018 abzeichnen werde. Damit wurden auch die Pläne für einen längst fälligen Neubau einer Cafeteria, der u.a. von elementarer Bedeutung für die zukünftige Schülerbetreuung ist – zunächst – auf Eis gelegt.
Dann kam Ende Februar dieses Jahres das vom Bund aufgelegte sog. Zweite Kommunalinvestitionsprogramm, besser bekannt unter dem Slogan: KIP macht Schule! Denn die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder richten sich ausschließlich an die kommunalen Schulträger. Das Förderkontingent für unseren gesamten Landkreis Limburg-Weilburg beträgt annähernd 20 Mio. Euro. Damit einhergehend kam es auch zu einer – glücklicherweise – 180-Grad-Meinungsänderung der im Kreis handelnden Akteure. So sollen nun dringend notwendige Arbeiten am Dach, eine energetische Sanierung sowie der eben genannte Neubau einer Cafeteria an unserer Schule alsbald wie möglich angegangen werden. Alsbald wie möglich heißt: sobald die Gelder entsprechend freigegeben worden sind und das kann durchaus noch ein paar Monate dauern. Aber was sind schon ein paar Monate gegenüber der bis dato aufgezeigten Perspektivlosigkeit.
Das ist der aktuelle Stand. Nach mehreren Jahren eines gefühlten Stillstands seitens des Schulträgers und der Gemeinde wollen wir nun so richtig Gas geben – und das ist auch gut so!
Die nun zu treffenden Entscheidungen sind von grundlegender Bedeutung für unseren Schulstandort und müssen sowohl zeitnah als auch gut abgestimmt erfolgen. Die hessische Kommunalverfassung gibt uns mit dem Einrichten einer Kommission hierzu das passende Instrument an die Hand. Wie man unserem Antrag entnehmen kann, sollte die Kommission die wichtigsten Akteure an einem Tisch vereinen, zum Kern zählen wir hierzu:
– unseren Bürgermeister,
– ein weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes,
– ein Gemeindevertreter aus jeder Fraktion,
– ein Vertreter der Schulleitung der MPS,
– ein Vertreter des Schulelternbeirates,
– ein Mitglied der Schülervertretung sowie
– ein Vertreter des Fördervereins.
Die Aufzählung zeigt, dass wir die Entscheidungen, die die Zukunft unserer Schule bedeuten, auf eine breite Basis stellen wollen. Stichworte wie Meinungsvielfalt, Transparenz, Teamarbeit und Gestaltungswille müssen in dieser wichtigen Angelegenheit unser Handeln, unsere Entscheidungen bestimmen. Die Parteibücher gehören dabei in die Schubladen. Sollte uns das erfolgreich gelingen, wäre es wünschenswert auch nach den genannten getätigten Investitionen am Ball zu bleiben und die Arbeit der Kommission fortzusetzen. Denn wir alle dürften ein vitales Interesse daran haben, dass unser Einsatz nicht einem Strohfeuer gleicht, sondern nachhaltig wirkt.
An dieser Stelle kann man sich auch die Frage stellen „Muss es wirklich eine Kommission sein? Wir haben doch bereits Ausschüsse, die sich diesem Thema annehmen könnten, wie beispielsweise den HFA oder den Ausschuss Umwelt, Forsten, Jugend, Sport, Senioren, Soziales und Kultur – da können wir doch „Schule“ auch noch in den Titel mit aufnehmen. Besser nicht, denn gegenüber den genannten Gremien hat eine Kommission mehrere Vorteile mit der sie hier auftrumpfen kann:
– an erster Stelle: der Mix macht’s, d.h. die Zusammensetzung mit den Sachverständigen / Experten / Betroffenen / parlamentarischen Entscheidungsträgern
– weiterhin: ein höheres Maß an Flexibilität, optimierter Informationsfluss, kurzum: eine höhere Effizienz bei der Ausarbeitung eines tragfähigen Konzepts
– und schließlich: wir als Gemeinde setzen ein Zeichen und zeigen der Schule, dass sie mit uns eine starken Partner hat, auf den sie sich verlassen kann!
Dass eine Kommission ein Projekt erfolgreich zum Abschluss bringen kann, hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt. Ich erinnere gerne daran, dass wir seinerzeit, als der Schwimmbad-Neubau anstand, eine Schwimmbad-Kommission eingerichtet hatten, mit einem Ergebnis, dass sich sehen lassen kann. Also lasst uns dieses bewährte Instrument nun erst recht auch bei unserer Schule einsetzen!
Den meisten unter uns wird wohl aufgefallen sein, dass in unserem Antrag steht „der Gemeindevorstand wird gebeten eine Kommission einzurichten“. Wir haben nicht geschrieben „der Gemeindevorstand wird beauftragt …“. Das liegt daran, dass wir bei der Kommission das Hoheitsgebiet des Gemeindevorstands betreten. Denn alleinig der Gemeindevorstand, mit dem Bürgermeister als Vorsitzenden, kann über die Einrichtung einer Kommission entscheiden. Somit ist unser Anliegen als Appell-Antrag zu verstehen. Wir hoffen natürlich, dass er hier in der Gemeindevertretung eine Mehrheit findet und der Gemeindevorstand sich der Bitte sodann nicht verschließt, sondern schnellstmöglich in die Umsetzung geht.
Last but not least: wir haben den Schulleiter im Vorfeld zur heutigen Sitzung über den Antrag selbstverständlich informiert. Seine Aussage: „man ist für jede Unterstützung dankbar“.
Ich darf Sie / Euch daher bitten, unserem Antrag zur Bildung einer unterstützenden Kommission zu folgen und gemeinsam eine Allianz zur Stärkung der MPS Goldener Grund zu schmieden. Lasst uns hiermit gemeinsam ein starkes Signal für unsere MPS Goldener Grund setzen!
Redemanuskript von Heiko Heger – Freie Wähler Selters (es gilt das gesprochene Wort)
Unser Antrag wurde angenommen und in den Ausschuss für die Bereiche Umwelt, Forsten, Jugend, Sport, Senioren, Soziales und Kultur verwiesen.