Das gilt auch wieder verstärkt für den Haushalt 2024, der nach intensiven und teilweise zähen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss nun in der Gemeindevertretersitzung am 31.01.2024 beschlossen wurde.
Wir waren der Meinung, dass der vom Gemeindevorstand vorgelegte Entwurf durch die vorangegangenen Beratungen in eine Form gebracht wurde, die einer breiten Zustimmung der Gemeindevertretung nicht entgegenstand. Doch weit gefehlt. Wieder einmal musste das Podium dafür herhalten, dass erneut weitere Anträge eingebracht wurden, was in der Folge zu etlichen, auch nicht haushaltsrelevanten, Diskussionen und weiteren Beschlüssen führte.
Fast könnte man meinen, die Weihnachtszeit hallt nach, denn alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Beschwerden darüber, was die Haushaltsberatungen uns allen bescheren.
Für den Haushalt 2024 heißt es wiederum, auch Rückschau zu halten, denn viele bereits gefassten Beschlüsse sind weder erledigt, noch bezahlt, was zur Folge hat, dass sich eine lange Schlange Ausgabenverpflichtungen hinter uns herzieht. Dazu kommen in den nächsten Jahren die nötigen Investitionen in den Bereichen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung in Millionenhöhe.
Das Augenmerk der FWS ist primär darauf ausgerichtet, den Schuldenstand unserer Gemeinde zu reduzieren. Bei den für 2024 geplanten außerordentlichen Aufwendungen errechnet sich ein Pro-Kopf-Aufwand von ca. 2.250 €, für uns eine beachtliche Summe. Der Vorschlag unserer Fraktion, die Förderung der Vereine für das Jahr 2024 ruhen zu lassen und zunächst die Richtlinien für die Vereinsförderung zu überarbeiten, fand keine Zustimmung. Freiwillige Leistungen von immerhin rd. 54 T€, die erst einmal den Haushalt 2024 entlastet hätten.
Eine mögliche, dauerhafte Entlastung könnte auch durch Einnahmen aus der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer erreicht werden. Hierzu liegt bereits seit Februar 2022 der Beschluss zu einem Antrag unserer Fraktion vor, nach dem die Ausarbeitung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen sollte. Nach eigenen Schätzungen der Verwaltung könnten hier Einnahmen zwischen 40-50 T€ generiert werden. Seitens der Finanzverwaltung wurde diese Ausarbeitung jetzt für 2024 zugesagt, die dann im Jahr 2025 ergebniswirksam zu Buche schlagen kann. Das setzt natürlich einen zustimmenden Beschluss der Gemeindevertretung voraus.
In Frage gestellt haben wir auch die Anschaffung eines neuen Kommunalfahrzeuges mit Kosten von rd. 200 T€. Bei einem Fuhrpark von derzeit 7 Fahrzeugen und 14 Mitarbeitern, stellten wir uns die Frage nicht nur nach der Notwendigkeit der Anschaffung.
Dem Haushalt 2024 haben wir Zustimmung erteilt. Gleichzeitig wurde von uns noch einmal darauf aufmerksam gemacht, dass sowohl die Anzahl der einzelnen Maßnahmen, als auch die Gesamtsumme der noch verfügbaren Mittel der Haushaltsreste aus 2023 zu Verwerfungen führen, was auch den Haushalt 2024 betrifft. Hier wünschen wir uns grundsätzlich eine zeitnahe Erledigung, damit der Blick nach vorne greifbarer erscheint.